Pflichtversicherung für die Pferdebauern wieder eingeführt!

Versicherungsschutz in der  Unfallversicherung wieder hergestellt!

Ein Kommentar von KR Ing. Gerold Dautzenberg.


Durch die neu geschaffene Ausnahme von der Gewerbeordnung ab 18. Juli 2017 sind die Unternehmer, die pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche nicht mehr als 2 fremde Pferde und insgesamt nicht mehr als 25 Pferde einstellen aus der bäuerlichen Pflichtversicherung in der Pensions- Kranken- u. Unfallversicherung herausgefallen, da das Einstellen fremder Pferde nach dem Landarbeitergesetz nur als Nebentätigkeit, also neben einem bestehenden landwirtschaftlichen Hauptbetrieb, zur Landwirtschaft zählt. Die Beitragsgrundlage und somit die Pflichtversicherung berechnet vom landwirtschaftlichen Einheitswert blieb durchgängig aufrecht.

Diese aus der Sicht der Sozialversicherungsanstalt der Bauern entstandene Lücke in der Pflichtversicherung wurde nun geschlossen, da im Bauernsozialversicherungsgesetz (BSVG) für diese Unternehmer ein neuer Pflichtversicherungstatbestand geschaffen wurde.

Der Unfallversicherungsschutz tritt nach dieser Gesetzesänderung des BSVG, die im Februar 2018 vom Parlament beschlossen wurde, rückwirkend ein.

Die Beitragspflicht einschließlich Pensions- u. Krankenversicherung entsteht erst für Zeiträume ab 1. April 2018. Für die Zeit vom 18. Juli 2017 bis 31. März 2018 entfällt daher die Beitragspflicht! In der Meldung über die Einnahmen aus den Nebentätigkeiten für das Jahr 2017, die bis spätestens 30. April 2018 bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) eingelangt sein muss, brauchen daher nur die Einnahmen für die Zeit vom 1. Jänner 2017 bis 18. Juli 2017 angeführt werden.

Auf die Möglichkeit der sogenannten kleinen Beitragsgrundlagenoption für das Einstellen der fremden Pferde (Antragsfrist 30. April 2018 für das Jahr 2017) wird hingewiesen. Im Fall dieser Beitragsgrundlagenoption wirkt für das Jahr 2017 eine Mindestbeitragsgrundlage von €  785,56 monatlich für diese Tätigkeit. Betragen die Bruttoeinnahmen aus dem Einstellen der fremden Pferde im Zeitraum von Jänner bis Juli 2017 mehr als 18.329,73 soll diese Möglichkeit überprüft werden um Beiträge zu sparen. Auskünfte diesbezüglich erhält man von in diesem Rechtsgebiet versierten Steuerberatern. erteilt die Sozialversicherungsanstalt der Bauern.  Zu beachten ist, dass die kleine Beitragsgrundlagenoption für alle beitrags-pflichtigen Nebentätigkeiten gilt.

Bedauerlicherweise wurde der Österreichische Pferdesportverband vor der Beschlussfassung im Parlament nicht von den Änderungsplänen der SVB informiert. Angeblich wurden auch Kammern übergangen.

Durch diese Gesetzesänderung wurde eine weitere Belastung für den Pferdesport in der Größe von bis zu 10 % des Einstellpreises beschlossen. Davon betroffen ist ein Großteil der Pferdeeinsteller, die zumindest einen Teil dieser Kosten in die Preise für die Pferde-unterbringung und -versorgung einrechnen müssen.

Pervers dabei erscheint, dass die Beitragsgrundlage im Regelfall, also ohne Antrag auf die kleine Beitragsgrundlagenoption, mit 30 % von den Bruttoeinnahmen inklusive 20 % Umsatzsteuer berechnet wird. Die betroffenen Pferdebauern zahlen also von der Umsatzsteuer Sozialversicherungsbeiträge.

Der Österreichische Pferdesportverband und die betroffenen Pferdebauern sehen in der nicht sachgerechten Wiedereinführung der Pflichtversicherung den falschen Weg. Die ab 2014 für das Einstellen von Pferden auf 20 % erhöhte Umsatzsteuer und diese zusätzliche Sozialversicherungsbelastung schaden der Entwicklung des Pferdesportes enorm.

Eine Änderung des Landarbeitsgesetzes mit der richtigen Zuordnung des Einstellens und Versorgens fremder Pferde zur landwirtschaftlichen Urproduktion hätte endlich eine sachgerechte Gleichstellung mit der übrigen Viehwirtschaft geschaffen. Es gibt keine sachliche Rechtfertigung warum Pferdebauern, die die Tiere überwiegend mit eigenen auf ihren Feldern und Wiesen selbst produzierten Futtermitteln versorgen, wesentlich höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen, wie z. B. Rinderbauern.  Im Bereich der übrigen Viehwirtschaft ist es für die Höhe der Pflichtversicherungsbeiträge einerlei, ob eigene oder fremde Tiere versorgt werden.

Der Österreichische Pferdesportverband als Interessensvertretung des Pferdesports wird sich dafür einsetzen, dass die Kosten für den Pferdesport nicht noch weiter nach oben explodieren. Ziel ist es den Pferdesport für einen breiten Kreis der Bevölkerung leistbar zu machen.